Sozialabbaustoppen

Die Merz-Regierung betreibt einen beispiellosen Raubbau an unserem Sozialstaat. Kaum ein Bereich ist vor Kürzungen sicher. Während jeder dritte Euro in Aufrüstung fließen soll und Milliardäre immer reicher werden, soll noch mehr an unserem Gesundheitssystem gespart werden. Wir sollen länger arbeiten und dafür weniger in der Rente bekommen. Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung sollen nicht mehr die Hilfe bekommen, die ihnen zusteht. Das sind nur einige wenige Punkte auf der langen Liste an Einschnitten, die Millionen Menschen das soziale Fundament entziehen werden.

Nicht mit uns! Es reicht!

Die „Reform"-Pakete von CDU & SPD folgen demselben Muster: Gekürzt wird dort, wo das Geld ohnehin knapp ist. Reformiert wird dort, wo es für Unternehmen am bequemsten ist. Die Regierung belügt uns, wenn sie sagt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Das Geld ist da, es wird nur politisch entschieden, wie es verteilt wird. In Deutschland besitzt das reichste Prozent rund ein Drittel des gesamten Privatvermögens. Konzerne fahren Milliardengewinne ein. Steuerhinterziehung kostet den Staat jedes Jahr Milliarden. Jeder dritte Euro des Staatshaushalts fließt in Aufrüstung.

Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen, wenn der Sozialstaat aus angeblichem Geldmangel eingestampft und gleichzeitig die Rüstungsindustrie, Militär und Konzerne und Milliardäre mehr Geld denn je bekommen.

Ein gutes Leben für alle ist möglich. Verbesserungen wurden uns noch nie geschenkt. Wir müssen für sie kämpfen und unsere soziale Sicherheit verteidigen. JETZT!